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Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter/-innen der Vollzugsbehörden, die in der Praxis mit der Erteilung von gewerberechtlichen Erlaubnissen betraut sind sowie an Bedienstete, die konkret mit der Kontrolltätigkeit vor Ort befasst sind. Ihnen wird anhand von Praxisbeispielen die nötige Sicherheit in der Rechtsanwendung vermittelt.
Schwerpunkte:
1. Begriffe und Arten des Gewerbes (Abgrenzung)
2. Die Erlaubnis beim stehenden Gewerbe
3. Prüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit im Erlaubnis- als
auch im Widerrufsverfahren
4. Gaststättenrecht, Reisegewerbe, Marktrecht
5. Verhinderung der rechtswidrigen Ausübung erlaubnispflichtiger stehender Gewerbe und des Reisegewerbes
6. Die gewerberechtliche Regulierung der Prostitution entsprechend der neuen Gesetzeslage aus kommunaler Sicht
7. Weitere erlaubnispflichtige Gewerbe
8. Gewerbliche Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen
9. Ladenschlussrecht
10. Sanktionierung von Gesetzesverstößen (Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren und Ahndung vor Ort)
11. Neueste Entwicklungen im Gewerberecht
12. Aktuelle Rechtsprechung
Arbeitsmittel:
PC /Laptop /Tablet /Smartphone, stabile Internetverbindung,
Lautsprecher /Kopfhörer, Mikrofon, Chrome-Browser /Firefox /Edge oder Safari (aktuelle Versionen)
Dozent:
Klaus Germer, Rechtsanwalt , Erster Stadtrat a. D.
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