++++++ACHTUNG-Terminverschiebung (Alter Termin: 06.12.2022)++++++
Seminarziel
Das Seminar vermittelt die erforderlichen Kenntnisse für eine rechtssichere und erfolgreiche Vergabe im Verhandlungsverfahren (VgV) sowie hinsichtlich der Verhandlungsvergabe (UVgO) insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die spätere Vertragsabwicklung.
Schwerpunkte:
Sowohl das europaweite Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb als auch die nationale Verhandlungsvergabe bieten dem öffentlichen Auftraggeber immense strategische als auch verfahrenstechnische Vorteile. Allerdings sind die Anwendungsvoraussetzungen an strenge Vorgaben geknüpft. Daneben können jedoch insbesondere soziale und andere besondere Dienstleistungen als auch Architekten- und Ingenieursleistungen (sowie grds. freiberufliche Leistungen) mit Verhandlungen durchgeführt werden, sodass gerade in diesen Bereichen eine Detailkenntnis der Voraussetzungen erhebliche praktische Vorteile mit sich bringt.
Zuletzt kann unter – ebenfalls strengen Voraussetzungen – auch im Oberschwellenbereich ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulässig sein.
Das Seminar vermittelt sämtliche notwendige Kenntnisse hinsichtlich der Verfahrensarten und geht im Detail auf praxisbezogene und strategische Umsetzungsmöglichkeiten ein.
Einführung
· Strukturierung des Vergaberechts
· Vertragsverlängerungen und Vertragsänderungen
· Allgemeine vergaberechtliche Grundsätze
· Ermittlung des Auftragswertes (EU-Schwellenwerte) bei freiberuflichen Leistungen
· Auftragsänderung nach der UVgO
Die Vorbereitung des Vergabeverfahrens
· Grundsatz der losweisen Vergabe
· Voraussetzungen des Verhandlungsverfahrens mit/ohne Teilnahmewettbewerb sowie der Verhandlungsvergabe im Detail
· Überblick über soziale und andere besondere Dienstleistungen nach § 130 GWB
· Rahmenvereinbarungen nach der VgV/UVgO
· Zulassung von Nebenangeboten und die Definition von Mindestanforderungen nach der VgV/UVgO
· Festlegung von Eignungskriterien
· Festlegung von Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung
Die Leistungsbeschreibung
· Eindeutige und erschöpfende Beschreibung der Leistung
· Technische Spezifikationen
· Grundsatz der Produktneutralität
· Einbeziehung der VOL/B
· Besondere und zusätzliche Vertragsbedingungen
Die Durchführung des Vergabeverfahrens
· Vergabebekanntmachung
· Der Umgang mit Bieterfragen
· Nachträgliche Änderung der Leistungsbeschreibung durch den AG
· Submission der Angebote
· Formale und inhaltliche Angebotsprüfung (u. a. verspätete Angebote, fehlende Erklärungen und Angaben, fehlende oder unklare Preisangaben, unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen)
· Durchführung des Teilnahmewettbewerbs und der Angebotsphase
· Eignungsprüfung (u. a. Tariftreue, Referenzen, Erfahrungen des AG)
· Angebotsprüfung, insbesondere Preisprüfung (u. a. Auskömmlichkeit und Angemessenheit des Preises, Mischkalkulation, Aufklärungsverlangen des AG), Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots, Auswertung von Konzepten
· Erstellung einer Eignungs- und Angebotsmatrix
· Wertung von Nebenangeboten
· Wertung von Preisnachlässen
· Durchführung des Verhandlungstermins
Die Zuschlagserteilung
· Informations- und Wartepflicht des AG
· Unwirksamkeit des Vertrages
· Ablauf der Angebotsbindefrist und die Folgen
· Änderungen im Auftragsschreiben
Aufhebung der Ausschreibung
· Aufhebungsgründe
· Rechtmäßigkeit der Aufhebung
· Aufhebung der Aufhebung
· Rechtsfolgen
Dokumentation
· Allgemeine Anforderungen
· Wesentliche Verfahrensschritte
· Folgen einer mangelnden Dokumentation
Rechtsschutzmöglichkeiten
· Rügeobliegenheit des Bieters
· Nachprüfungsverfahren bei EU-Vergabeverfahren
· Einstweiliger Rechtsschutz bei nationalen Vergabeverfahren
· Schadensersatzansprüche
Dozent:
Eric Neumann, Rechtsanwalt für nationales und europäisches Vergaberecht, des privaten und öffentlichen Baurechts sowie des Architekten- und Ingenieurrechts
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