Seminarkalender

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Thema:

Grundlagen des Versammlungsrechts: Das Grundrecht aus Art. 8 GG und extreme Gruppierungen

VA-Nr.:

K 032.47/23-01

Bereich:

Kommune und Recht

Auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG berufen sich zunehmend auch Gruppierungen, denen es nicht um die sachliche Kundgabe einer politischen Meinung geht, sondern vorrangig auf die Verbreitung extremistischer Parolen, auf Provokation und nicht selten auch auf Gewalttätigkeiten ankommt. Als Reaktion darauf entstehen oft Gegendemonstrationen unterschiedlicher Ausprägung und Zielsetzung. Diese Entwicklungen stellen die Behörden rechtlich wie organisatorisch vor erhebliche Herausforderungen. Ziel dieses Seminars ist es, die wesentlichen bundes- und landesrechtlichen Grundlagen des Versammlungsrechts darzustellen sowie die in der Praxis fehleranfälligsten Rechtsfragen aufzuzeigen.

SCHWERPUNKTE:
Rechtliche Grundlagen und Regelungsgehalt des Versammlungsrechts, auch im Verhältnis zu anderen Grundrechten und Rechtsgütern

Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen

Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel

Verbot und Auflösung einer Versammlung

Auflagen als milderes Mittel

Einschlägige Rechtsprechung

Straf- und Bußgeldvorschriften



DOZENT:

Herr Dr. Matthias Nagler, Richter am Verwaltungsgericht


ARBEITSMITTEL:

Diese werden Ihnen gestellt.

Datum: 15.11.2023

Zeit: 08:30 - 15:30 Uhr

Seminarort:
Institutsgebäude Magdeburg
Albrechtstr. 7
39104 Magdeburg
Raum: Raum siehe Aushang

Veranstalter:
SIKOSA e.V.
Rebecca Polozek
0391 56540-29

Preis Mitglieder: 169 Euro

Preis Nichtmitglieder: 249 Euro

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