Durch Satzungen schaffen Kommunen ihr eigenes Ortsrecht. Bei der `Produktion` solcher Normenkomplexe sind jedoch vielfältige und mitunter durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte konkretisierte inhaltliche und verfahrensrechtliche Anforderungen zu beachten. In diesem Intensivseminar werden Ihnen die für die Arbeit an Satzungen bestehenden rechtlichen Vorgaben in verständlicher und praxisnaher Weise vorgestellt.
Teilnehmer/-innen entsprechender früherer Seminare sagen hierzu:
`Sehr praxisorientiertes Seminar`
`Lockere Vortragsweise – trotz des eher ‚trockenen‘ Themas`
`Lebendiger Vortrag`
`Dieses Seminar sollte regelmäßig angeboten werden`
`Sehr gutes Seminar`
`Strukturierter Vortrag`
`Vielen Dank für dieses anregende und sehr gute Seminar`
Im Einzelnen behandelt das Seminar folgende SCHWERPUNKTE:
1. Materielle Rechtmäßigkeit und gelungene Formulierung der Satzungsbestimmungen
Satzungen und rechtsstaatlicher Vorrang des Gesetzes: Vereinbarkeit Ihrer Satzung mit Gesetzen und Rechtsverordnungen
Satzungen und rechtsstaatlicher Vorbehalt des Gesetzes: In welchen Fällen ist eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für den Satzungserlass erforderlich?
`Wie präzise muss es sein?` Die Bestimmtheit der Satzungsformulierungen
`Darauf nehmen wir Bezug!` In welchen Fällen sind Verweisungen auf andere Rechtsnormen und sonstige Regelwerke zulässig?
`Geht das vielleicht doch zu weit?` Verhältnismäßigkeit belastender Satzungsregelungen
Die Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes
`Diese Satzung tritt rückwirkend am 01. Januar 2025 in Kraft.` Zulässigkeit und Unzulässigkeit rückwirkender Satzungen.
`Wie schreib‘ ich das am besten?` Formulieren von Satzungstexten – Die praktische Bedeutung der Theorie von der Rechtsetzung
`Und nun?!` Auswirkungen materieller Rechtsmängel kommunaler Satzungen (Gesamt- oder Teilnichtigkeit der Satzung)
2. Verfahrensfragen vom Satzungsentwurf bis zur öffentlichen Bekannt-machung der Satzung
Die äußere Gestaltung der Satzung
Überschrift und Präambel der Satzung
Muss die Rechtsgrundlage der Satzung angegeben werden?
Verfahrensrechtliche Anforderungen an den Satzungsbeschluss
Prüfung des einwandfreien Zustandekommens der Satzung durch die Verwaltung
Wann und wie muss die Aufsichtsbehörde mitwirken?
Satzungen einwandfrei ausfertigen
Rechtlich einwandfreie Festlegung der Verkündungsform für kommunale Satzungen durch die Hauptsatzung
Satzungen rechtswirksam verkünden – Worauf ist bei der öffentlichen Bekanntmachung mittels Amtsblatt, Zeitung, Aushang oder Internet im Einzelnen zu achten?
Möglichkeiten und Grenzen redaktioneller Korrekturen beschlossener Satzungen im Bekanntmachungsstadium
Öffentliche Bekanntmachung und Inkrafttreten der Satzung
Auswirkungen formeller Mängel auf das rechtliche `Schicksal` von Satzungen
Erfolgreiches Beheben formeller Fehler
3. Satzungen für die Öffentlichkeit überzeugend präsentieren
Eine wichtige Unterscheidung: Satzungsoriginal und Textausgabe der Satzung
Redaktionelle Aufbereitung öffentlich bekannt gemachter Satzungen
Die `Ortsrechtssammlung` auf der Internetseite der Kommune
Einarbeiten von Satzungsänderungen in die Textausgabe von Satzungen
4. Satzungen ändern und aufheben
In welchen Fällen treten Satzungen außer Kraft?
Wie werden Satzungen `richtig` geändert oder aufgehoben?
Die `Artikelsatzung` als mögliches Satzungsformat
Formulieren von Änderungs- und Aufhebungssatzungen
DOZENT:
Georg J. Gruber-Pickartz, Dozent für öffentliches Recht, Dipl. Verwaltungswirt (FH), Studium der Rechtswissenschaften
ARBEITSMITTEL:
Bitte bringen Sie das KVG - LSA mit. |
