Die Erteilung der Fahrerlaubnis nach den Vorgaben der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die in der behördlichen Praxis immer wieder zu Problemen führen. In diesem Seminar erhalten die Teilnehmenden Sicherheit bei der Antragsbearbeitung. Es werden Fallbeispiele bearbeitet und die aktuelle Rechtsprechung wird besprochen. Eignungsfragen werden in diesem Seminar nicht behandelt.
Teil I (1. Tag): Die Eignungsüberprüfung
Schwerpunkte:
· Erfordernisse bei der Anordnung von Maßnahmen nach der FeV
· Umsetzung / Systematisierung bei der Anwendung der Regelungen der §§ 11 - 14 FeV i. V. m. Anlage 4 FeV
· Die Bedeutung der einzelnen Register für die Eignungsüberprüfung
· Die Mitwirkungspflicht der Betroffenen
· Differenzierung zwischen Nichteignung und Eignungsbedenken
· Differenzierung bei der Überprüfung von Fahrzeug und Kraftfahrzeugführern
· Die Eignungsüberprüfung bei Auffälligkeiten in der Probezeit
· Abweichungen von den Regelungen des Fahreignungsbewertungssystems
· Fragestellungen im Zusammenhang mit der Anordnung eines Gutachtens
· Anwendung der aktuellen Rechtsprechung in der Praxis
Teil II (2. Tag): Gesundheitliche Eignung (Bewertung von Krankheiten inkl. Medizinal-Cannabis)
Schwerpunkte:
· Besondere Eignungsbeschränkungen durch Krankheiten (Sehvermögen, Schwerhörigkeit, Parkinson, Epilepsie, ADHS, Demenz,
Depression, Diabetes, COPD, Herzleistungsschwäche etc.)
· Prüfung der Fahrerlaubnisbehörde bei Antragstellung, Ersterteilung und Erweiterung der Fahrerlaubnis
· Antragstellung innerhalb und außerhalb der Geltungsdauer der Fahrerlaubnis
· Behördliche Maßnahmen
· Anordnungsgrundlage bei Medizinal-Cannabis
· Sonderfälle (Alter, Reichsbürger)
· Beispiele aus der Rechtsprechung
DOZENT:
Markus Behnke, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ARBEITSMITTEL:
Fahrerlaubnisverordnung (FeV) |
