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Dieses Seminar richtet sich an alle Verwaltungsmitarbeiter/-innen, die eine grundlegende Einführung in die Rechtsgrundlagen und die Systematik der europäischen Rechtsordnung benötigen. Der Schwerpunkt liegt auf öffentlich-rechtlichen Fragestellungen, insbesondere auf dem Verhältnis zwischen dem GG und dem VwVfG einerseits und europarechtlichen Vorgaben andererseits:
Schwerpunkte:
1.Rechtsgrundlagen des Europarechts (EuR); AEUV sowie Verordnungen und Richtlinien
2.Verfassungsrechtliche Ermächtigungen; Anwendungsvorrang und Einzelermächtigung
3.Auslegungsgrundsätze des Europarechts und Normenkollisionen, auch anhand der Rechtsprechung von BVerfG und BVerwG
4.ausgewählte europäische Grundfreiheiten nebst Rechtsprechung des EuGH dazu
5. Vertiefung: Art. 10 und 18 AEUV und das nationale Verwaltungsrecht unter besonderer Berücksichtigung des § 51 VwVfG; Fälle einer Bestandskraftdurchbrechung
6. Bei Interesse der Teilnehmer: Wirtschaftsförderung und Subventionsvorschriften
Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, auch schon vorab Fragen einzureichen.
Dozent:
Dr. Matthias Nagler, Richter an einem Fachgerichtszentrum
Arbeitsmittel:
Benötigt werden die Textausgaben des GG und des VwVfG. AEUV-Vorschriften werden gestellt.
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