Das Seminar vermittelt Ihnen einen Überblick über Informationsansprüche und gibt wichtige Hilfestellungen für den korrekten Umgang mit diesen. Inhalt, Umfang und Grenzen der Akteneinsichtsrechte werden anhand der neueren Rechtsprechung ausführlich besprochen.
Schwerpunkte:
I. Gesetzliche Grundlagen
§ 29 VwVfG
§ 100 VwGO
Umweltinformationsgesetz (UIG) Bund und Sachsen-Anhalt
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bund
Informationszugangsgesetz (IZG LSA) Sachsen-Anhalt
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Allgemeines (Auffang-) Recht auf Akteneinsicht (nach Ermessen, Treu und Glauben)
II. Aktuelle Rechtsprechung
Durchsetzbarkeit der Ansprüche vor Gericht
Rechtsprechung zum klassischen Akteneinsichtsrecht
Rechtsprechung zu UIG
Rechtsprechung zu IFG
Rechtsprechung zu IZG LSA
Rechtsprechung zu VIG
Rechtsprechung zum Allgemeines (Auffang-) Recht auf Akteneinsicht
III. Praktische Hinweise
Aktenorganisation und Kosten der Akteneinsicht
Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Beteiligung dritter Personen
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung
Dozentin:
Dr. Nadine Däumichen Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Lehrbeauftragte an der Universität Leipzig, KurzSchmuck Rechtsanwälte, Leipzig
Arbeitsmittel:
Diese werden Ihnen gestellt. |
