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Um Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsbescheide rechtssicher zu gestalten ist es notwendig, die Rechtmäßigkeit der den Bescheiden zugrunde liegenden Abgabensatzungen regelmäßig, insbesondere unter Heranziehung der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, zu prüfen. Mitunter ist es erforderlich, die Bescheide und/oder Abgabensatzungen an die gewandelten Anforderungen anzupassen.
Das Seminar gibt einen Überblick über die Mindestbestandteile der Abgabensatzungen und Beitragsbescheide unter Berücksichtigung von aktuellen Gesetzesänderungen und der neueren Rechtsprechung. Unter anderem werden die Themen richtiger Bescheidadressat bei Gesellschaften und Erbfall, Heilung fehlerhafter Bescheide, Erschließungseinheit, wirtschaftliche Einheit, Tiefenbegrenzung, Erschließungswirkung, Anlieger- und Hinterliegergrundstücke, Vorausleistungsbescheide, Verteilungsmaßstäbe, die Beitragserhebung im sog. Konfliktfall historische Straße, Erstattungsansprüche nach § 18a Abs. 4 KAG-LSA und die zeitliche Grenze der Beitragserhebung behandelt.
Dozentin:
Dr. Nadine Däumichen Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Lehrbeauftragte an der Universität Leipzig, KurzSchmuck Rechtsanwälte, Leipzig
Arbeitsmittel:
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