Das Seminar vermittelt in übersichtlicher Kürze die wichtigsten rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen der Gleichstellungsarbeit in Sachsen-Anhalt, Deutschland und auf internationaler Ebene. Es werden die anwendbaren Möglichkeiten des Frauenfördergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt praxisbezogen erläutert. Darüber hinaus wird an praktischen Beispielen der Gleichstellungsarbeit innerhalb der Verwaltung aber auch in der gesamten Kommune mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutiert, wie inhaltliche Schwerpunkte gesetzt, Projekte entwickelt und Netzwerke geknüpft werden können, um dem Ziel, der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern näher zu kommen.
1. Gesetzliche Grundlagen
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
- Kommunalverfassungsgesetz LSA
2. Internationale rechtliche Regelungen
- Grundsatzpapiere der Europäischen Union (u.a. die Europäische Charta für die
Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler und regionaler Ebene)
- Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
(CEDAW) als das wichtigste völkerrechtliche Menschenrechtsinstrument für Frauen
3. Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- Inhalt, Fallbeispiele
- Relevanz für die kommunale Gleichstellungsarbeit, die Beschwerdestelle nach AGG
4. Frauenfördergesetz LSA
- Geltungsbereich
- Gesetzliche Instrumente zur Frauenförderung
- Aufgabenkatalog
- Rechte und Pflichten kommunaler Gleichstellungsbeauftragter (insbesondere das
Anhörungs- und Beteiligungsrecht)
5. Das Prinzip von Gender Mainstreaming im Verwaltungshandeln
6. Aufgaben kommunaler Gleichstellungsbeauftragter innerhalb der Verwaltung
- Beispiele: Stellenbesetzungsverfahren, Leistungsorientierte Bezahlung (LOB)/
Beurteilungsverfahren, Verfahren im Umgang mit sexueller Belästigung am
Arbeitsplatz,
Beteiligung bei der formellen Bauleitplanung
- Der Frauenförderplan
7. Aufgaben der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in der Gebietskörperschaft
mit ausgewählten Fallbeispielen
- Schwerpunkte: Arbeitsmarktförderung von Frauen (u.a. Beteiligung bei ESF-Projekten)
Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen (Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von ,
Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, die Idee eines Paritégesetzes für die Wahl in politische Ämter)
Schutz von Frauen vor Gewalt
DOZENTIN:
Sabine Falkensteiner, langjährige Gleichstellungsbeauftragte
ARBEITSMITTEL:
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