Seminare

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Thema:

Wer darf was? Kompetenzen von Gemeindevertretung, Bürgermeister und Ausschüssen rechtssicher bestimmen

VA-Nr.:

K 030.41/22-05

Bereich:

Kommune und Recht

Dürfen sich Gemeindevertretung und Kreistag letztendlich mit allen kommunalen Fragen befassen? Oder darf der Verwaltung andernfalls in konkreten Fällen wenigstens eine `Empfehlung` aus dem kommunalpolitischen Raum gegeben werden? Gibt es umgekehrt einen absolut `geschützten` Bereich, in dem nur die Verwaltung `das Sagen hat`?

Kompetenzkonflikte sind Gestaltungsblockaden! Unnötig erschweren sie das konstruktive Zusammenwirken der Verantwortlichen. Das geschriebene Kommunalrecht hält jedoch nur teilweise abschließende Lösungen bereit. Kompetenzfragen sind daher in besonderem Maße durch Auslegungsarbeit zu klären.

Wenn Sie die zum Teil schwierige Kompetenzabgrenzung zwischen Politik und Verwaltung besser `in den Griff` bekommen möchten, ist dieses Seminar für Sie richtig! Systematisch sowie in praxisbezogener Weise wird die gesetzliche Kompetenzverteilung behandelt. Konkrete Einzelprobleme und Auslegungsfragen bilden dabei den Schwerpunkt des Seminars.

So können Sie kommunalrechtliche Zuständigkeitsfragen zukünftig sicherer beurteilen. Über die Möglichkeiten, gesetzliche Kompetenzen durch die kommunale Zuständigkeitsregelungen legal zu `verschieben`, werden Sie ebenfalls näher informiert.

Schwerpunkte:

· Was genau ist ein `Geschäft der laufenden Verwaltung`? Problemfälle aus der Praxis
· Kommunale Zuständigkeitsregelungen rechtlich einwandfrei erlassen und richtig anwenden
· Organisation der Gemeinde-/ Kreisverwaltung - Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeindevertretung/
des Kreistags auf die Verwaltungsorganisation?
· Geschäftskreise der Beigeordneten: Grenzenlose Gestaltungsmöglichkeit für die Gemeindevertretung?
· Einstellungen, Umsetzungen, Beförderungen – Wer ist für welche Personalentscheidung zuständig?
· `Die Verwaltung wird aufgefordert, ...` - Wie weit geht die Kontrollfunktion der Gemeindevertretung/
des Kreistags im Einzelfall?
· Anregungen, Empfehlungen, Aufforderungen der Gemeindevertretung/ des Kreistags an die Verwaltung
rechtlich zutreffend beurteilen und behandeln
· Kompetenzen der Beigeordneten in ihrem Dezernat
· Möglichkeiten und Grenzen der Einwirkung des Bürgermeisters auf die Tätigkeit der Beigeordneten

Arbeitsmittel:

PC /Laptop /Tablet /Smartphone, stabile Internetverbindung,
Lautsprecher /Kopfhörer, Mikrofon, Chrome-Browser /Firefox /Edge oder Safari (aktuelle Versionen)

Dozent:

Georg J. Gruber-Pickartz, Dozent für Öffentliches Recht.

Datum: 17.10.2022 - 19.10.2022

Zeit: 15:00:00 - 17:00:00 Uhr

Seminarort:
Web-Seminar

Veranstalter:
SIKOSA e.V.
Rebecca Polozek
0391 56540-31

Preis Mitglieder: 210 Euro

Preis Nichtmitglieder: 325 Euro

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