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Thema:

Der Jugendhilfeausschuss in Sachsen-Anhalt - Aufgaben, Befugnisse, Verfahren und Mitgliedschaft

VA-Nr.:

K 051.01/23-01

Bereich:

Soziales und Jugend

Unter den Ausschüssen der Stadtvertretungen und Kreistage kommt dem Jugendhilfeausschuss eine besondere Stellung zu, die ihn in mehrfacher Hinsicht von den übrigen Ausschüssen unterscheidet. Dies ist bereits deshalb der Fall, weil der Jugendhilfeausschuss kein `klassischer` Ausschuss nach Kommunalrecht, sondern ein durch das Sozialgesetzbuch VIII (Kinder-und Jugendhilfe) installiertes Kollegialorgan innerhalb des Jugendamtes ist. Hieraus ergeben sich in der Praxis vielfältige Rechtsfragen, denen dieses Seminar gewidmet ist. Ausgerichtet ist das Seminar auf die Rechtslage in Sachsen-Anhalt.

Schwerpunkte:
- Aufgaben und Befugnisse des Jugendhilfeausschusses nach Gesetz und Satzung des Jugendamtes.
- Insbesondere: Das bundesrechtlich garantierte Beschlussrecht – Welche Kompetenzen müssen dem
Jugendhilfeausschuss eingeräumt werden?
- Das Anhörungs- und Antragsrecht des Jugendhilfeausschusses gegenüber der Stadtvertretung
Rat oder dem Kreistag.
- Unterausschüsse des Jugendhilfeausschusses.
- Antrags-, Rede- und Stimmrecht - Die persönliche Rechtsstellung der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vor,
während und nach den Sitzungen.
- Festsetzung der Tagesordnung vor und Änderung vor und während der Sitzung des Jugendhilfeausschusses.
- Kann eine Sitzung des Jugendhilfeausschusses `erzwungen` werden? Die Einberufung zu den Sitzungen.
- Wer darf außer den Ausschussmitgliedern an der Sitzung sonst teilnehmen?
- Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit der Sitzungen.
- Wer darf in welchen Fällen an den Beratungen und Abstimmungen ausnahmsweise nicht mitwirken?
- Mitwirkungsverbote wegen Interessenkollision.
- Die Beratung in den Sitzungen.
- Können wir überhaupt abstimmen? – Die Beschlussfähigkeit des Ausschusses.
- Abstimmungen – Der Umgang mit konkurrierenden Anträgen.
- Das Widerspruchsrecht des Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters oder Landrats gegen
Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses.

Arbeitsmittel:
Diese werden Ihnen zur Verfügung gestellt.

Dozent:
Georg J. Gruber-Pickartz, Dozent für Öffentliches Recht.

Datum: 26.06.2023

Zeit: 09:00:00 - 16:00:00 Uhr

Seminarort:
Institutsgebäude Magdeburg
Albrechtstr. 7
39104 Magdeburg
Raum: Raum siehe Aushang

Veranstalter:
SIKOSA e.V.
Rebecca Polozek
0391 56540-31

Preis Mitglieder: 210 Euro

Preis Nichtmitglieder: 315 Euro

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