Das Seminar wendet sich an alle Verwaltungsmitarbeiter, die ihre Grundkenntnisse im Beamtenrecht vertiefen oder aktualisieren möchten. Es ist auch für Beurteilende und Personalentscheider geeignet. Die Teilnehmer können bei Bedarf auch gern vorab Fragen einreichen. Zudem wird der Dozent umfänglich auf prozessrechtliche Besonderheiten und ,Fallstricke’ eingehen.
SCHWERPUNKTE:
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen: Art. 33 GG und seine Reform
- Art. 33 GG und sein Verhältnis zu den Gleichheitsgrundrechten
- Art. 33 GG als Grundnorm traditioneller und neuerer beamtenrechtlicher Prinzipien
- Art. 33 GG und seine eventuellen Überlagerungen durch EU-Recht und die EMRK
2. Beurteilungen und Beurteilungsfehler
- Regel- und Anlassbeurteilungen
- Tatsächliche Erkenntnisgrundlagen des Beurteilenden
- Beurteilungsspielraum und Ermessen
- Beurteilungsrichtlinien: Rechtsnatur, Bindungswirkung, Funktionslosigkeit, ständige Verwaltungspraxis
- Beurteilerkonferenzen; Erst – und Zweitbeurteiler (gestuftes Verfahren)
- Rechtsnatur und Anfechtbarkeit / Überprüfbarkeit
3. Vertiefung: Eignung, Befähigung und Leistung als Auswahlkriterien
- Befähigung als formale Zugangsvoraussetzung / Qualifikation
- Leistung als Bewertung bisheriger Aufgabenerfüllung auf einem Dienstposten
- Eignung als Prognoseentscheidung für einen angestrebten Dienstposten
4. Konkurrentenklage und einstweiliger Rechtschutz nach § 123 VwGO
- Ziel und statthafte Klage- bzw. Antragsart
- Gegenstand des Verfahrens (Abgrenzung Besetzungsbericht / Vorabmitteilung / Negativbescheid / Urkundenaushändigung)
- Beiladungserfordernis
- Fristen
- Grundsatz der Ämterstabilität; Durchbrechungen nach Bundesverfassungsgericht
5. Sonderfall: Dienstpostenübertragung ohne (zeitgleiche) Beförderung
- Motivlage des Dienstherrn
- konkrete Verfahrensweise
- Bewährungsvorsprung als Vorentscheidung für spätere Beförderung
- gerichtlicher Rechtschutz
6. Haftung des Beamten; öffentlich-rechtliche Drittschadensliquidation
- Rechtsgrundlagen für Haftung des Beamten
- Vereinbarkeit mit Fürsorgegrundsatz; Verschulden
- Geltendmachung durch Leistungsbescheid
- Besonderheiten bei Beteiligung mehrerer Dienstherren / Behörden
- Besonderheiten bei Beteiligung von Bundeswehrangehörigen
7. Bei Interesse der Teilnehmer: Amtsangemessene Alimentation, Streitwertermittlung sowie prozessrechtliche Besonderheiten
- § 52 Abs. 5 GKG: Streitwertermittlung nach Endgrundgehalt
- ,Durchentscheiden’ statt Bescheidungsurteil ?
- Rechtsweg bei Konkurrenz zwischen Beamten und Angestellten
- Amtsangemessene Alimentation und Besoldungskürzungen / Wegfall von Sonderzahlungen
- Dienstalterstufen / Erfahrungsstufen und sog. Altersdiskriminierung (VG Halle)
- Vergleichsgruppen /-maßstäbe laut Bundesverfassungsgericht; Vorlagebeschlüsse
- Bewertung der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 03. Dezember 2014
DOZENT:
Dr. Matthias Nagler, Richter an einem Verwaltungsgericht
ARBEITSMITTEL:
Bitte bringen Sie folgende Arbeitsmittel mit: BeamtStG und das LBG |
