Die bisher durchgeführten Grundlagenseminare seit 2017 in Magdeburg und Halle (Saale) haben gezeigt, dass das Hundegesetz Sachsen-Anhalts (HundeG LSA) in der Fassung vom 27. Oktober 2015 zahlreiche gesetzliche Unklarheiten aufweist. Insbesondere bei der Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes sowie hinsichtlich des `Ob` und `Wie` von gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen gegenüber Hundehaltern bestehen Unsicherheiten. Es existieren keine Handbücher, die einen rechtssicheren und gerichtsfesten Umgang mit dem Gesetz ermöglichen.
Die Veranstaltung verfolgt das Ziel, Bearbeiterinnen und Bearbeitern von hundehaltungsrechtlichen Sachverhalten wertvolle Erfahrungswerte zu vermitteln. Diese sollen den Teilnehmenden dabei helfen, eigene Vorgänge in der Praxis sicherer zu bearbeiten. Häufig auftretende Fragestellungen werden in konzentrierter Form im Workshop vorgestellt und gemeinsam diskutiert. Dabei bringen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre eigenen Denkansätze sowie Erfahrungen aus der Praxis ein, um einen möglichst großen Lerneffekt zu erzielen.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Besprechung zahlreicher Praxisfälle. So sollen die Besonderheiten des Hundehaltungsrechts anschaulich aufgezeigt und vielfältige Lösungsansätze zu praxisrelevanten Fällen diskutiert werden. Die Erfahrungen aus ähnlichen Veranstaltungen haben gezeigt, dass die intensive Einbindung von Fällen aus der Praxis für die Teilnehmenden besonders gewinnbringend ist.
Es ist ausdrücklich erwünscht, dass die Teilnehmenden eigene Problemfälle – von einfachen Fragestellungen bis hin zu anonymisierten Aktenauszügen – in die Veranstaltung einbringen. Diese Fälle werden im Vorfeld vom Referenten aufbereitet, in einer Arbeitsmappe zusammengefasst und bilden die Grundlage für die Diskussion im Workshop. Zusätzlich werden einschlägige Gerichtsurteile vorgestellt, um die Themenkomplexe weiter zu vertiefen.
SCHWERPUNKTE:
Fragestellungen zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
Die Gesamtproblematik im Zusammenhang mit Beißvorfällen von Hunden
Ermessensausübung bei allgemeinen gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen (z. B. Leinenzwang, Maulkorbzwang, Einfriedung von Grundstücken)
Sicherstellung von Hunden
Vollstreckung hundehaltungsrechtlicher Verfügungen
DOZENT:
Dr. Lucas Menzel, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht
ARBEITSMITTEL:
Texte des HundeG LSA, des SOG LSA, der VwGO und des VwVfG. Alle Teilnehmer/-innen werden gebeten, möglichst frühzeitig geeignete Alltagsfälle und Problematiken (bitte alles möglichst anonymisiert) bereitzuhalten und ca. 2 Wochen vor der Veranstaltung an die Sikosa zu mailen. |
