Seminarkalender

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Thema:

Die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

VA-Nr.:

K 030.05/19-01

Bereich:

Kommune und Recht

Achtung:

- Aufgrund der veränderten Rechtslage haben wir die Inhalte des Seminars aktualisiert.
- Das Seminar wird nun von zwei Dozenten geleitet.


Viele Gemeinden und Zweckverbände stehen vor der Herausforderung, nach Änderung der Rechtsprechung des OVG-LSA in der sog. Weißenfels-Entscheidung vom 21.08.2018 – 4 K 221/15 ihr Beitragskalkulationen im Bereich der Abwasserentsorgung zu überarbeiten. Zudem steht eine Änderung des KAG-LSA im Raum, die es den Aufgabenträgern ermöglichen soll, die Finanzierung ihrer Anlagen nicht mehr vorrangig über Beiträge, sondern ganz oder teilweise über Gebühren zu decken. Hinzu kommt, dass die Bevölkerungszahl des ländlichen Raums und der Wasserverbrauch sinken, die Gebühren dagegen steigen.

In dem Seminar werden die rechtliche und praktische Ansätze bei der Gestaltung der Einnahmebeschaffung besprochen. Die Spielräume im Beitrags- und Gebührenrecht, insbesondere bei den jeweiligen Kalkulationen, werden aufgezeigt.


Schwerpunkte:
Einnahmebeschaffung nach § 99 KVG LSA
- Haushalt vs. Gebührenkalkulation

Möglichkeiten und rechtliche Zwänge bei Beiträgen, u.a.:
- Verfassungsgemäßheit von § 18 Abs. 2 KAG-LSA
- Beitragskalkulation
- Wechsel auf reine Gebührenfinanzierung

Gebührenkalkulation
- Stellschrauben
- Fremdwasser (sonstiges Wasser)
- degressive Gebührensteigerung

Umlagen / Kostenerstattungen für einzelne Aufgaben

Zweiten Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
- Stundungszinsen
- Vergleichsvertrag
- Aussetzung der Vollziehung unter Beachtung von § 18 Abs. 2 KAG-LSA

aktuelle Rechtsprechung

Dozenten:

Dr. Nadine Däumichen
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Lehrbeauftragte an der Universität Leipzig

Herr Hendrik Appelt
Dipl.-Ing. (FH) Wasserwirtschaft, Geschäftsführer der PRO 2000 Projektmanagement für Siedlungswasserwirtschaft GmbH

Arbeitsmittel:
Diese werden Ihnen gestellt.

Datum: 23.10.2019

Zeit: 9:30 - 15:00 Uhr

Seminarort:
Institutsgebäude Magdeburg
Albrechtstr. 7
39104 Magdeburg
Raum: Raum siehe Aushang

Veranstalter:
SIKOSA e.V.
Marion Meumann
0391 56540-31

Preis Mitglieder: 190 Euro

Preis Nichtmitglieder: 281 Euro

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