Seminarkalender

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Thema:

Straßenentwässerung – Aktuelle Einzelfragen und Rechtsprechung

VA-Nr.:

K 030.14/20-01

Bereich:

Kommune und Recht

Die Finanzierung der Straßenentwässerung ist in den meisten Fällen nicht auskömmlich. Oft stellt sich die Frage, ob und wie Kostenerstattungen nach § 23 Abs. 5 Straßengesetz oder Benutzungsgebühren nach der Satzung des öffentlichen Abwasserentsorgers zu verlangen sind. Mitunter stehen sog. alte OD-Vereinbarungen solchen Ansprüchen entgegen bzw. sind vielfach Ansprüche aus § 23 Abs. 5 Straßengesetz verjährt. Fraglich ist zudem, ob die Kommunen und Zweckverbände den Straßenbaulastträger verpflichten können, sich aus den öffentlichen Abwasseranlagen auszubinden. Nach einer Entscheidung des VG Leipzig kann sich der Straßenbaulastträger nicht auf Bestandsschutz in Bezug auf die jahrelange Nutzung der Anlagen berufen.

Inhalte:

Grundsätze der Straßenentwässerung
- Anwendungsbereich
- Zuständigkeiten

OD-Vereinbarungen
- OD-Pauschalen
- Vertragsanpassung
- Nichtigkeit der OD-Vereinbarung?

Kostenerstattungen nach § 23 Abs. 5 StrG LSA
- Höhe und Umfang der Beteiligung
- fiktive Kostenermittlung
- Verjährung

Gebührenerhebung
- Anwendungsbereich
- Voraussetzungen

Ausbindung des Straßenbaulastträgers
- Anwendungsbereich
- satzungsrechtliche Voraussetzungen

Aktuelle Rechtsprechung

Arbeitsmittel: Diese werden Ihnen gestellt.

Dozent:
Dr. Nadine Däumichen Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Lehrbeauftragte an der Universität Leipzig, KurzSchmuck Rechtsanwälte, Leipzig

Datum: 04.03.2020

Zeit: 08:30:00 - 15:30:00 Uhr

Seminarort:
Institutsgebäude Magdeburg
Albrechtstr. 7
39104 Magdeburg
Raum: Raum siehe Aushang

Veranstalter:
SIKOSA e.V.
Franziska Schumann
0391 56540-36

Preis Mitglieder: 169 Euro

Preis Nichtmitglieder: 249 Euro

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