Achtung: Dieses Seminar ist Bestandteil des Zertifikatslehrganges - Grundlagen des kommunalen Beteiligungsmanagements
Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen – der aktuelle rechtliche Rahmen Sachsen-Anhalt
Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen führt in der kommunalen und aufsichtsrechtlichen Praxis regelmäßig zu zahlreichen Rechtsfragen. Diese umfassen sowohl die grundsätzliche Zulässigkeit einer marktgängigen kommunalen Betätigung als auch Fragen der Gründung und Steuerung von Beteiligungen.
Anhand der aktuellen Gesetzeslage werden die kommunalrechtlichen Marktzutrittsregelungen für eine wirtschaftliche Betätigung als auch die für die Kommunen zulässigen öffentlich-rechtlichen Organisationsformen (insbes. Eigenbetrieb, AöR) und privatrechtlichen Gesellschaften (insbes. GmbH) vorgestellt. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Entsendung sowie die Rechten und Pflichten der kommunalen Vertreter in den verschiedenen Gremien. Auf praxisrelevante Rechtsfragen wie die nach den zulässigen Nebenzwecken einer Betätigung, der Reichweite des Weisungsrechts gegenüber den kommunalen Vertretern und dem Spannungsverhältnis zwischen Verschwiegenheits- und Berichtspflicht wird eingegangen.
Seminarinhalte:
· Rechtliche Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Betätigung einer Kommune
· Zulässigkeit und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung § 128 Abs. 1, § 129 KVG LSA
· Ausnahmen für besondere Bereiche wirtschaftlicher Betätigung
· Ausnahmen vom Örtlichkeitsprinzip
· Rechtsschutz und ggf. vorzeitige Einbindung privater Konkurrenten
· Kriterien zur Wahl der Rechtsform
· Errichtung öffentlich-rechtlicher Organisationsformen (Eigenbetrieb, AöR, Sparkasse,
Zweckverband, Privatrechtliche Unternehmen, Querverbund, ARGE, Stiftung)
· Beteiligungsformen
· Beteiligung an privaten Gesellschaften (GmbH, AG, weitere Gesellschaftsformen)
· Grundsätze für die privatrechtliche Unternehmens- und Beteiligungsführung
· Entsendung und Mitgliedschaft kommunaler Vertreter: Mitgliedschaft in Organen einer
GmbH (Gesellschaftsorgane, Rechten u. Pflichten mit Spannungsverhältnissen),
Mitgliedschaft in öffentlich-rechtlichen Organisationsformen, Rechtsfolgen bei
Pflichtverletzung (Haftung, Strafbarkeit, Versicherung)
· Prüfung kommunaler Beteiligungen
· Überblick Vergaberecht und EU-Beihilferecht für kommunale Beteiligungen
Dozent: Klaus Germer, Erster Stadtrat a. D., Rechtsanwalt, Verwaltungsjurist, langjähriger Leiter der Kommunalaufsicht, Leiter Finanzbereich
Arbeitsmittel: werden nicht benötigt
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