Verwahrloste Grundstücke werden zunehmend für viele Kommunen zum Problem. Bürger und Bürgerinnen verlangen, dass gegen Müll, Unrat, Ratten, Graffiti und Gefahrenquellen vorgegangen wird. Außerdem müssen sich die kommunalen Ordnungsämter und auch die Bauaufsichtsbehörden vermehrt mit Nachbarschaftsstreitigkeiten befassen.
In dem Seminar werden typische Fallgestaltungen anhand der Rechtsprechung erörtert und Lösungswege aufgezeigt. Es werden - neben Ihren Fragen - Themen erörtert wie: Sind durch die Novellierung des BauGB Rechtsänderungen für einen erleichterten Umgang mit verwahrlosten Immobilien zu erwarten? Welche praktischen Erfahrungen und Beispiele unterschiedlicher Rechtsbereiche liegen vor?
Schwerpunkte:
- Zuständigkeiten (Ordnungsamt, Bauaufsichtsbehörde, Schiedsstelle
und Polizei)
- Instrumente und Strategien gegen Eigentümer verwahrloster
Immobilien
- Unbekannte oder abwesende Eigentümer, Vermögenszuordnung an
Kommune
- Gefahrenabwehr bei leer stehenden Grundstücken
- Abwehr von Lärmimmissionen im Nachbarverhältnis (Hunde,
Maschinen, Partys)
- Einwirkungen vom Nachbargrundstück, z. B. Abfall, Bäume,
Einfriedungen, Grillen
- Ordnungsbehördliche Befugnisse
- Anspruch auf Einschreiten der Ordnungsbehörde, Ermessen,
Verweisung auf den Zivilrechtsweg (Musterbescheid)
- Zusammenarbeit mit der Polizei
- Nachbarrechtliche Probleme
- Erfahrungsaustausch und Fragen der Teilnehmenden
DOZENT:
Herr Dr. Torsten F. Barthel, Rechtsanwalt, hat sich u.a. auf ordnungsrechtliche Themen spezialisiert und verschiedene Kommentare zum Landesrecht Sachsen-Anhalt veröffentlicht (BestG LSA, VwVG LSA, VwKostG LSA und SOG LSA – Einführung)
ARBEITSMATERIAL:
Diese werden Ihnen gestellt.
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