ACHTUNG Ersatztermin (Alter Termin 30.03.2020)
Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit verlangt, das jedes Behördenhandeln einer gesetzlichen Grundlage (Eingriffsnorm) bedarf. In diesem Seminar sollen die für das konkrete Handeln wichtigsten Normen betrachtet und erläutert werden.
Das Seminar will anhand praktischer Beispielsfälle Kenntnisse des SOG LSA auffrischen und auch vertiefen.
Schwerpunkte werden daher sein:
• Vertiefung allgemeiner Kenntnisse zu den im SOG LSA geregelten Aufgaben und
allgemeinen Vorschriften (s. §§ 1 - 12 SOG LSA)
• insbesondere Befugnisgeneralklausel, § 13 SOG LSA
• weitere besondere Befugnisse gem. §§ 14 ff SOG LSA
• Androhung, Anordnung und Durchsetzung von Zwangsmitteln
• jeweils durchzogen mit grundsätzlichen Regelungen des Allgemeinen Verwaltungsrechtes
DOZENT:
Peter Benke,
Kreisoberamtsrat a. D., langjähriger Dozent, ehemaliger Leiter des Geschäftsbereiches Ordnung, Verkehr, Veterinärwesen und Verbraucherschutz bei einem Landkreis
ARBEITSMITTEL:
Bitte bringen Sie folgendes/folgende Arbeitsmittel mit:
- Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
(SOG LSA)
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