Die so genannte ,Reichsbürgerbewegung’ trat in letzter Zeit auch in Sachsen-Anhalt verstärkt in Erscheinung. Die Gewaltbereitschaft dieser Bewegung nahm deutlich zu. Das Seminar soll die Problemlagen in den verschiedenen Rechtsbereichen beleuchten sowie Hintergründe und Ausprägungen der Bewegung darstellen.
1. Die verschiedenen Strömungen der ,Reichsbürger’ sowie die Entwicklung ihrer Ideologie
anhand konkreter Fälle aus der öffentlichen Verwaltung:
a) Fortbestehendes Deutsches Reich ohne Handlungsfähigkeit,
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1973
b) Untergang der Bundesrepublik, Aufhebung von Bundesrecht
c) ,Selbstverwaltung’ und eigener Staat
d) ,Zivilrechtler’: BRD GmbH, Allgemeine Geschäftsbedingungen mit ,Vertragsstrafen’
e) Organisationen und ihr Auftreten:
DPHW, ,Bürger Kanzlei Graf von Andechs’ und UCC, ,Germaniten’, ,Freistaat Preußen’
2. Besondere Ausprägungsformen
a) Gewaltanwendung
b) Vollstreckung von eigenen ,Forderungen’ durch ,Malta Inkasso’
3. Argumentation und Umgang mit ,Reichsbürgern’ mit Film-Beispielen 4. Konkrete Fälle aus
der kommunalen Verwaltung (Gemeinde, Landkreis):
a) Allgemeines Verwaltungsrecht: Beistand, Bevollmächtigter, Widerspruch, Beglaubigung,
Vollstreckung, Postulations- /Geschäftsfähigkeit
b) Besonderes Verwaltungsrecht: Melderecht, Fahrerlaubnisrecht und
KFZ-Zulassung, Waffenrecht, Gewerberecht, Sozialhilfe
(’Sozialleistung auf Grundlage der Haager Landkriegsordnung’), Beamtenrecht 5.
Strafanzeige erstatten? Probleme mit dem Strafrecht, Schuldfähigkeit, Eingehen auf
verschiedene Delikte incl. Ordnungswidrigkeiten
DOZENTEN:
Reinhard Neubauer, Justitiar und Leiter des Fachdienstes Allgemeines Recht
Arbeitsmittel: Diese werden Ihnen gestellt.
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