Die Betätigung der Kommunen außerhalb der eigentlichen Kernverwaltung durch Ausgliederungen in Form von Eigenbetrieben, Anstalten des öffentlichen Rechts, Beteiligungen an Unternehmen in der Rechtsform des privaten und öffentlichen Rechts, Kooperationen mit Dritten sowie materielle Privatisierungen sind stetig gewachsen und aus der kommunalen Welt nicht mehr wegzudenken.
Die Führung, Kontrolle und Steuerung der Beteiligungen ist für die Verwaltungen der Städte, Gemeinden sowie Landkreise und die Mandatsträger eine große Herausforderung. Mit dem modular aufgebauten Zertifizierungslehrgang des SIKOSA soll der Aufbau eines qualifizierten Beteiligungsmanagements im kommunalen Bereich in Sachsen- Anhalt unterstützt werden. Der Lehrgang richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Führungskräfte von Beteiligungsverwaltungen, Rechnungsprüfungsämtern und kommunalen Beteiligungen wie etwa Eigenbetriebe.
In den einzelnen Bausteinen des Lehrgangs werden die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen für ein effizientes Beteiligungsmanagement und eine optimale Beteiligungssteuerung vermittelt. Der Kurs verfolgt im Wesentlichen den Zweck, entsprechende praxistaugliche Standards für die Verwaltung der Beteiligungen zu erarbeiten und Festlegungen anzuregen, um den Informationsfluss zwischen den Beteiligungen, der Beteiligungsverwaltung, der Kommune und ihren Organen zu gewährleisten, die Zusammenarbeit zwischen dem mit Kommunalvertretern besetzten Aufsichtsräten, der Gesellschafterversammlung, der Geschäftsführung sowie der Beteiligungsverwaltung zu unterstützen und die Einflussnahme der Kommune auf ihre Beteiligungen nachhaltig sicherzustellen.
Der Zertifikatslehrgang schließt mit einer kurzen Projektarbeit ab, deren Inhalt durch die Teilnehmenden präsentiert wird.
Modul I - Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen – der aktuelle rechtliche Rahmen
Sachsen-Anhalt (1 Tag) - 08.06.2020
· Rechtliche Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Betätigung einer Kommune
· Zulässigkeit und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung § 128 Abs. 1, § 129 KVG LSA
· Ausnahmen für besondere Bereiche wirtschaftlicher Betätigung
· Ausnahmen vom Örtlichkeitsprinzip
· Rechtsschutz und ggf. vorzeitige Einbindung privater Konkurrenten
· Kriterien zur Wahl der Rechtsform
· Errichtung öffentlich-rechtlicher Organisationsformen (Eigenbetrieb, AöR, Sparkasse,
Zweckverband, Privatrechtliche Unternehmen, Querverbund, ARGE, Stiftung)
· Beteiligungsformen
· Beteiligung an privaten Gesellschaften (GmbH, AG, weitere Gesellschaftsformen)
· Grundsätze für die privatrechtliche Unternehmens- und Beteiligungsführung
· Entsendung und Mitgliedschaft kommunaler Vertreter: Mitgliedschaft in Organen einer
GmbH (Gesellschaftsorgane, Rechten u. Pflichten mit Spannungsverhältnissen),
Mitgliedschaft in öffentlich-rechtlichen Organisationsformen, Rechtsfolgen bei
Pflichtverletzung (Haftung, Strafbarkeit, Versicherung)
· Prüfung kommunaler Beteiligungen
· Überblick Vergaberecht und EU-Beihilferecht für kommunale Beteiligungen
Modul II - Kommunale Eigenbetriebe - Organisation, Wirtschaftsführung, Besteuerung -
eine systematische Einführung (1 Tag) - 29.06.2020
· Rechtsgrundlagen und Struktur des Eigenbetriebs
· Vor- und Nachteile der Rechtsformwahl
· Wesentliche Unterschiede zur GmbH
· Abgrenzung wirtschaftliches und nicht wirtschaftliches Unternehmen
· Anwendung des Handelsrechts
· Aufstellung eines Wirtschaftsplans und einer Bilanz, Wirtschaftsführung des
Eigenbetriebs
· Sonderfall: Gründung von Kita-Eigenbetrieben
· Der Eigenbetrieb als Sondervermögen
· Zuständigkeiten der Betriebsleitung
· Rolle und Kompetenzen des Betriebsausschusses
· Wirtschaftsführung und Rechnungswesen des Eigenbetriebs (EigBVO LSA)
· Grundlagen des Beteiligungscontrollings
· Besteuerung der Eigenbetriebe (Grundzüge der Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer,
Gewerbesteuer)
Modul III - Einführung in das Beteiligungsmanagement und -controlling
(4 Tage) - 08.07., 09.07., 03.09., 04.09.2020
· Überblick: Was ist kommunales Beteiligungsmanagement heute?
· Organisation des Beteiligungsmanagements (Beteiligungsgesellschaften oder
Verwaltungslösung)
· Modell einer steuerungsoptimierten Konzernstruktur
· Anforderungen aus Sicht der Doppik
· Zusammenarbeit von Beteiligungsmanagement und Aufsichtsräten
· Grundlagen der Mandatsbetreuung
· Fachliche Unterstützung und Beratung der in die Unternehmensgremien entsandten
Mitglieder
· Allgemeine Ziele und Zwecke des kommunalen Beteiligungsmanagements
· Beteiligungsmanagement zwischen Haushalts- und Konzernsteuerung
· Managementanforderungen an die Beteiligungsverwaltung
· Überblick: Rechtliche Rahmenbedingungen für ein kommunales Beteiligungsmanagement
· Überblick: Moderne Instrumente des Beteiligungsmanagements:
o Beteiligungsausschuss
o Beteiligungsrichtlinien
o Beteiligungscontrolling
o Berichtswesen (Quartalsberichterstattung)
o Zielvereinbarungen
o Anreizsystem
o Leistungsvergütung
o Portfoliomanagement
· Strategische Beteiligungssteuerung mit Zielsystemen und Balanced Scorecards
· Operative Beteiligungssteuerung mit Kennzahlen und Quartalsberichten
· Verhaltensorientierte Instrumente des Beteiligungsmanagements (Bonus-Malus-
Systeme, Incentives)
· Beteiligungsmanagement und Public Corporate Governance
· Risikosteuerung und Risikofrüherkennung im kommunalen Beteiligungsmanagement
· Anti-Korruptionsmanagement (Fraud-Prevention)
· Integration Haushalts- und Beteiligungsmanagement
· Aufbau des Beteiligungsberichts § 130 Abs. 2 KVG LSA
Modul IV - Aufsichtsräte in kommunalen Unternehmen: Rechte, Pflichten, Haftungsrisiken für kommunale Vertreter (1 Tag) - 15.10.2020
· Rechte und Pflichten der kommunalen Vertreter in Aufsichtsräten
· Aufgaben des Aufsichtsrates:
· Beratung und Kontrolle
· Strategische Begleitung
· Einwirkung auf die operative Geschäftstätigkeit
· Rechte des Aufsichtsrates:
· Teilnahmerechte
· Informationsrechte
· Pflichten des Aufsichtsrates:
· Verschwiegenheitspflicht
· Kontrolle durch Risikomanagement und Compliance
· Organisation des Aufsichtsrates:
· Zusammensetzung
· Aufgaben und Funktion des Vorsitzenden
· Protokoll
· Vertretung, Ersatzmitglied
· Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsprüfer
· Interessenkonflikte
· Aufsichtsratsvergütung
· Funktion und Zusammensetzung von AusschüssenHaftung des Aufsichtsrates:
· Grundlagen der Haftung
· Innenhaftung
· Außenhaftung
· Praxisbeispiele
· D&O Versicherung
· Haftungsreduzierung durch Compliance-Systeme
· Kommunalrechtliche Besonderheiten
· Angemessener Einfluss der Gemeinde
· Zusammenarbeit mit dem Beteiligungsmanagement
Modul V - Der Geschäftsführer der kommunalen GmbH - Rechtssicherheit im GmbH-Alltag (1 Tag) - 03.11.2020
· Grundlagen:
· Überblick zur Struktur und den Merkmalen einer kommunalen GmbH sowie die rechtliche
Stellung des Geschäftsführers.
· Gesellschaftssatzung und Geschäftsführervertrag
· Aufgaben des Geschäftsführers:
· Herausforderungen und Aufgaben des Geschäftsführers, z. B.:
Geschäftsführungspflicht, Kapitalerhaltung, Stellvertretung, Delegation von Pflichten
· Aufgaben und Pflichten gegenüber den kommunalen Gremien
· Einführung und Überblick der persönlichen Haftung des Geschäftsführers
· Haftungsrisiken vor Eintragung der GmbH
· Haftungsrisiken vor dem Gang zum Notar
· Haftungsrisiken im Zeitraum nach dem Gang zum Notar und vor
· Eintragung der GmbH
· Haftungsrisiken nach Eintragung der GmbH
· Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft (Innenverhältnis)
· Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten (Außenverhältnis)
· Steuerschuldnerschaft vs. Steuerhaftung
· Durchbrechung des Haftungsschirms der GmbH
· Durchgriffshaftung
· Existenzvernichtungshaftung
· Beweislast
· Enthaftung des Geschäftsführers:
· Haftungserleichterungen
· Compliance
· Entlastung der Gesellschafter
Abschlussbesprechung (1 Tag) - Termin wird noch vereinbart
Der Lehrgang schließt mit einer Projektarbeit ab.
Dozent: Klaus Germer, Erster Stadtrat a. D., Rechtsanwalt, Verwaltungsjurist, langjähriger Leiter der Kommunalaufsicht, Leiter Finanzbereich
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