Seminarkalender
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Thema: | Straßenentwässerung – Aktuelle Einzelfragen und Rechtsprechung |
VA-Nr.: | K 030.14/20-02 |
Bereich: | Bau und Umwelt |
Die Finanzierung der Straßenentwässerung ist in den meisten Fällen nicht auskömmlich. Oft stellt sich die Frage, ob und wie Kostenerstattungen nach § 23 Abs. 5 Straßengesetz oder Benutzungsgebühren nach der Satzung des öffentlichen Abwasserentsorgers zu verlangen sind. Mitunter stehen sog. alte OD-Vereinbarungen solchen Ansprüchen entgegen bzw. sind vielfach Ansprüche aus § 23 Abs. 5 Straßengesetz verjährt. Fraglich ist zudem, ob die Kommunen und Zweckverbände den Straßenbaulastträger verpflichten können, sich aus den öffentlichen Abwasseranlagen auszubinden. Nach einer Entscheidung des VG Leipzig kann sich der Straßenbaulastträger nicht auf Bestandsschutz in Bezug auf die jahrelange Nutzung der Anlagen berufen. |
Datum: 27.01.2020 | Zeit: 08:30:00 - 15:30:00 Uhr |
Seminarort: | Veranstalter: |
Preis Mitglieder: 169 Euro Preis Nichtmitglieder: 249 Euro |
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