++++++ ACHTUNG - Ersatztermin (alter Termin 06.05.21) ++++++
Auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen sich in jüngster Zeit auch Gruppierungen, denen es nicht um die sachliche Kundgabe einer politischen Meinung geht, sondern vorrangig auf die Verbreitung extremistischer Parolen, auf Provokation und nicht selten auch auf Gewalttätigkeiten ankommt. Als Reaktion darauf entstehen oft Gegendemonstrationen unterschiedlicher Ausprägung und Zielsetzung. Diese Entwicklungen stellen die Behörden auch rechtlich vor erhebliche Herausforderungen. Ziel dieses Seminars ist es, die Grundlagen des Versammlungsrechts darzustellen und die in der Praxis fehleranfälligsten Bereiche aufzuzeigen.
Schwerpunkte:
- Regelungsgehalt des Versammlungsrechts
- Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
- Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel
- Verbot einer Versammlung
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- Einschlägige Rechtsprechung
DOZENT:
Dr. Matthias Nagler, Richter an einem Fachgerichtszentrum
ARBEITSMITTEL:
Bitte bringen Sie das Versammlungsgesetz LSA mit.
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