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Gute Entscheidungen erfordern gute Informationen! Gerade ehrenamtliche Kommunalpolitiker/innen sind auf eine angemessene Informationsversorgung durch die Verwaltung angewiesen. Dies gilt für anstehende Entscheidungen des Kommunalparlaments oder eines Ausschusses ebenso wie für Vorgänge jenseits der Tagesordnung. Allerdings gibt es auch gegenüber dem kommunalpolitischen Raum kein gläsernes Rathaus, das für Einblicke in Verwaltungsvorgänge völlig schrankenlos geöffnet wäre. Über Berechtigung, Umfang und Inhalt gewünschter Informationsflüsse entstehen daher immer wieder Meinungsverschiedenheiten.
In diesem Seminar werden Ihnen die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Informationsweitergabe an den politischen Raum mit ihren jeweiligen Anforderungen und Grenzen erläutert. Die Thematik wird systematisch und in bewährter praxis- und fallbezogener Weise dargestellt. Damit können Sie in Ihrer zukünftigen Praxis berechtigte von unberechtigten Informationsverlangen unterscheiden und entsprechend handeln!
Schwerpunkte:
· Die Verwaltung empfiehlt ... - Sitzungsvorlagen rechtlich einwandfrei abfassen.
· Gesetzliche Unterrichtungspflichten der Verwaltung gegenüber den kommunalpolitischen Gremien.
· Stellungnahmerechte und -pflichten des Hauptverwaltungsbeamten in Sitzungen des Rates, des Gemeinschaftsausschusses und des Kreistags.
· Anfragen und Auskunftsersuchen von Mandatsträger/innen.
· Anfragen und Auskunftsersuchen von Ausschüssen und Ausschussvorsitzenden.
· Informationen aus Organen privatrechtlicher Beteiligungsgesellschaften (Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräte): Was ist möglich? Wann
stehen Verschwiegenheitspflichten einer Berichterstattung entgegen?
· Akteneinsicht durch Mandatsträger/innen.
· Wie weit geht die gesetzlich vorgesehene Kontrolle der Verwaltung durch den Rat, den Gemeinschaftsausschusses und den Kreistag? Bedeutet sie
Überwachung bis ins Detail?
· Die generelle Grenze der Informationsrechte: Wie weit geht der Datenschutz im Einzelfall?
Arbeitsmittel:
PC /Laptop /Tablet /Smartphone, stabile Internetverbindung,
Lautsprecher /Kopfhörer, Mikrofon, Chrome-Browser /Firefox /Edge oder Safari (aktuelle Versionen)
Dozent:
Georg J. Gruber-Pickartz, Dozent für Öffentliches Recht. |
