++++++ ACHTUNG - Ersatztermin (alter Termin 11.10.2021) ++++++
Die Durchführung der Grundlagenseminare (1. Teil) in 2017 in Magdeburg und Halle (Saale) und in 2019 in Magdeburg haben deutlich aufgezeigt, dass das neue HundeG LSA zahlreiche (gesetzliche) Unklarheiten in Zusammenhang mit Fragen der Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes sowie mit dem “Ob” und “Wie” von gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen gegenüber Hundehaltern beinhaltet.
Gerade nach dem Inkrafttreten neuer gesetzlicher Regelungen - wie im Falle des HundeG LSA in seiner Fassung vom 27. Oktober 2015 - ergeben sich aus der Bearbeitung entsprechender Vorgänge in der Praxis häufig Fragestellungen, für deren Beantwortung entsprechende Erfahrungen anderer Behörden oder einschlägige Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt weiterhelfen könnten. Die Erfahrungen vergleichbarer Veranstaltungen zeigen, dass das umfangreiche Einbringen von kleinen oder großen Praxisfällen in den Workshop ein für die Teilnehmer der Veranstaltung äußerst gewinnbringender Lernstoff ist.
Es ist zu erwarten, dass von den Teilnehmern in diese Veranstaltung mehr als zwei Dutzend Problemfälle (einfache Fragen bis anonymisierte Aktenauszüge) eingebracht werden. Diese werden vom Referenten im Vorfeld aufbereitet und sollen dann in dem Workshop erörtert sowie einschlägige Rechtsprechung zu dem entsprechenden Themenkomplex vorgestellt werden.
Auf folgende Themen ist die Fortbildungsveranstaltung vorbereitet und werden erfahrungsgemäß Fallgestaltungen aus der Praxis diskutiert:
- Fragestellungen zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
- Beißvorfälle des Hundes (allgemeine gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen)
- Fragen der Sicherstellung von Hunden
- Vollstreckung hundehaltungsrechtlicher Verfügungen
Dozent:
Dr. Lucas Menzel, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht
Arbeitsmittel:
Texte des HundeG LSA, des SOG LSA, der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) |
