Ein wiederholt auftauchendes Problem besteht darin, dass eine Rechtsbereinigung nach dem SachenRBerG oder VerkFlBerG, die Durchsetzung von Verkehrssicherungspflichten, investiven Maßnahmen der öffentlichen Ver- und Entsorgung sowie grundstücksbezogenen Steuer- und Beitragsforderungen wesentlich dadurch behindert wird, dass Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer unbekannt oder nicht auffindbar sind.
- Wird eine Rechtsbereinigung durch Ankauf, Erbbaurechts- oder Dienstbarkeitsbestellung dadurch unmöglich?
- Scheitern beispielsweise investive Maßnahmen daran, dass notwendiger Grundstückserwerb mangels Eigentümerin bzw. Eigentümer nicht erfolgen kann?
Gibt es Lösungen, die eine Mitwirkung der Grundstückseigentümerin/des Grundstückseigentümers entbehrlich machen?
- Welche rechtlichen Lösungen gibt es dafür und wie sind sie rechtsfehlerfrei anzuwenden?
Das Spezialseminar zu o. g. Thema gibt nicht nur einen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten der Bestellung gesetzlichen Vertretung für unbekannte oder abwesende Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer insbesondere in den neuen Bundesländern, sondern vermittelt auch anhand der aktuellen Rechtsprechung praktische Tipps zu ihrer Handhabung.
Das Seminar befasst sich schwerpunktmäßig mit den Lösungen, die Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB, § 8 BoSoG, § 9a EGZVG,
§ 17 SachenRBerG, § 3 Abs. 4 VerkFlBerG, § 11 b VermG, § 16 VwVfG i. V. m. §§ 1911 und 1913 BGB betreffen.
Schwerpunkte:
- Welche gesetzliche Regelung kommt für den jeweiligen Anwendungsfall in Frage?
- Welche Beziehungen bestehen zwischen den Regelungen im Verwaltungsrecht und im Zivilrecht?
- Können mehrere Vertreter nebeneinander bestehen? Gibt es hierbei eine Hierarchie?
- Welche Auswirkungen haben Fehler bei der Bestellung einer gesetzlichen Vertretung für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften?
- Unter welchen Voraussetzungen ist eine gesetzliche Vertretung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit? Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem BGH-Urteil vom 07.12.2007 zur Auflassung von Bodenreformland durch das Land als gesetzliche Vertretung an sich selbst?
- Wie ist zu verfahren, wenn als Eigentümerin/Eigentümer eine Interessentengemeinschaft eingetragen ist?
- Wie weit reicht die Vertretungsmacht der Kommune als gesetzliche Vertreterin?
- Von wem und in welcher Höhe ist die gesetzliche Vertretung zu vergüten?
- Wann bzw. wie endet die Vertretung? Welche Ansprüche kann die rechtmäßige Grundstückseigentümerin bzw. der rechtmäßige Grundstückseigentümer gegenüber der Vertretung geltend machen?
- Wer ist im jeweiligen Einzelfall für die Genehmigung von Grundstücksgeschäften zuständig?
- Ist das Grundbuchamt berechtigt, die Rechtmäßigkeit der Vertreterbestellung zu prüfen?
- Was sagt die Rechtsprechung zu diesen Einzelfragen?
Dozentin:
Dr. Renate Hrzan, Wirtschaftswissenschaftlerin
Arbeitsmittel:
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