Seminarkalender

Thema:

Rechtssichere Beschlüsse in Sitzungen der Vertretung und der Ausschüsse 

VA-Nr.:

K 030.03/23-01

Bereich:

Bürgermeister / Mandatsträger

Zahlreiche Vorgaben sind zu beachten, damit Beschlüsse rechtmäßig gefasst werden. So stellt sich in der Praxis häufig die Frage nach den erforderlichen Mehrheiten bei Abstimmungen oder Wahlen. Gegenstand vieler Diskussionen ist die Problematik, ob ein Mandatsträger unter das Mitwirkungsverbot fällt. Neben diesen Punkten werden weitere Problemfelder an Hand von Beispielen praxisnah erörtert.


Schwerpunkte:

I. Begriffsbestimmung und gesetzliche Grundlagen
II. Formelle Rechtmäßigkeit
a. Verbands- und Organzuständigkeit
b. Beschlussfähigkeit
c. Abstimmungen und Wahlen
d. Mitwirkungsverbot
e. Vorbereitung und Vorberatung der Beschlüsse; Beteiligung der Ortschaftsräte
f. Sonstige Anforderungen
III. Materielle Rechtmäßigkeit
IV. Der Widerspruch des Hauptverwaltungsbeamten
V. Rechtsfolgen bei fehlerhaften Beschlüssen/ Heilungsmöglichkeiten



Dozent:

Peter Nössler,
Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes a. D.


Arbeitsmittel:

Bitte bringen Sie das Kommunalverfassungsgesetz (KVG LSA) mit!

Datum: 29.11.2023

Zeit: 8:30 - 15:30 Uhr

Seminarort:
Institutsgebäude Magdeburg
Albrechtstr. 7
39104 Magdeburg
Raum: Raum siehe Aushang

Veranstalter:
SIKOSA e. V.
Rebecca Polozek
0391 56540-31

Preis Mitglieder: 139 Euro

Preis Nichtmitglieder: 206 Euro