Die Kommune als Straßenbaulastträger und Sicherheitsbehörde hat Pflichten im Bereich der Straßenreinigung. Das Seminar gibt einen rechtlichen Überblick über die bestehenden Grundlagen, Aufgaben und Möglichkeiten in diesem Bereich.
Schwerpunkte:
- aktuelle rechtliche Grundlagen und Befugnisse der Straßenbaubehörden
und Straßenbaulastträger, sowie Straßenverkehrsbehörden vertiefen
- Aufgaben, Umfang und Organisation verantwortlicher Bereiche
(insbesondere auch Abgrenzung Organisationsverschulden und
-haftung von persönlichen Dienstpflichtverletzungen
- Räum- und Streupflicht
- Abwälzung oder Übertragung der Verkehrssicherungs- und
Reinigungspflicht auf Dritte ( Kehrsatzung, Baustellen etc. )
- die Rolle des Bauhofes als ausführende und verantwortliche Stelle
- neuere Rechtsprechung ( Verkehrssicherungspflicht, Verhältnis
zum und Wechselbeziehung mit dem Straßenverkehrsrecht etc. )
erörtern und umsetzen
- Vorbereitung und Vollzug entsprechender Regelungen ( ggf. auch
Behandlung kommunalverfassungsrechtlicher Probleme )
- praktische Erfahrungen austauschen und Lösungsansätze erarbeiten
und vertiefen
- Behandlung von Problemen anhand konkreter Fälle der Teilnehmer
Dozent:
Dipl.-VerwWirt Andreas Ramisch, tätig im Rechtsamt
Arbeitsmittel:
Folgende Arbeitsmittel sind mitzubringen: LStrG LSA, FStrG, VwVfG LSA, StVO mit VwV, StVG. |
