Die Verwaltungen sind angehalten, rechtmäßige Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsbescheide zu erlassen. Hierfür ist es notwendig, die Rechtmäßigkeit der den Bescheiden zugrunde liegenden Abgabensatzungen regelmäßig, insbesondere unter Heranziehung der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, zu prüfen. Oft halten die Satzungen den gewandelten Anforderungen nicht (mehr) stand. Ziel des Seminars ist es, die aktuelle Rechtsprechung darzulegen, ihre Auswirkungen zu erläutern und den Teilnehmern eine Prüfung der Bescheide und Satzungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu ermöglichen.
Themen des Seminars werden u. a. sein: Erschließungseinheit, Vorausleistungsbescheide, Heilung fehlerhafter Bescheide, Beitragsfähigkeit der Erschließungsanlage, Abschnittsbildung, Bauprogramm, Teilstreckenausbau, historische Anlage i.S.d. § 242 IX BauGB, Beitragspflicht von Hinterliegergrundstücken, Nacherhebung, wirtschaftliche Einheit, Außenbereichsgrundstücke und Tiefenbegrenzung, Zusicherung / Beitragsvorausverzicht, Kostenerstattung für Folgemaßnahmen, Zeitliche Grenze der Beitragserhebung, Erstattungsansprüche nach § 18a Abs. 4 KAG-LSA
Schwerpunkte:
I. Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht:
1. Neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, u.a.
– Erschließungslast und Erschließungsbeitragsrecht
– Änderung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer Abschnittsbildung
– Gemeinvorteil und Sondervorteil
– Beitragspflichtige Hinterliegergrundstücke
– Vorteilsgerechte Aufwandsverteilung und Differenzierungsgebot
2. Neueste Rechtsprechung anderer Gerichte
– Ausbaubeitragspflicht trotz Halteverbots vor dem Wohngrundstück
– Abgrenzung Anlieger- und Durchgangsverkehr
– Zulässigkeit der Abschnittsbildung trotz fehlendem Bauprogramm für die gesamte Anlage über den gebildeten Abschnitt hinaus?
II. Straßenausbaubeitragsrecht
1. Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt, u.a.
– Verfassungsmäßigkeit der §§ 13b und 18 Abs. 2 KAG LSA
– Nichtigkeit der Satzung aufgrund von Mängeln bei der Bildung der Abrechnungseinheit
– “Mehrkosten" i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA
2. Neueste Rechtsprechung anderer Gerichte, u.a.
– Abgrenzung zum Erschließungsbeitragsrecht
– Abschnittsbildung
– Teilstreckenausbau
– Behandlung von Hinterliegergrundstücken
DOZENTIN:
Dr. Nadine Däumichen Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Lehrbeauftragte an der Universität Leipzig, KurzSchmuck Rechtsanwälte, Leipzig
Arbeitsmittel:
Diese werden Ihnen gestellt.
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