Elektronische Informationssysteme für Räte, Gemeinschaftsausschüsse und Kreistage erfreuen sich seit Jahren zunehmender Beliebtheit. Aus gutem Grund, denn die vielfältigen Vorteile solcher Systeme für die Informationsversorgung des kommunalpolitischen Raums, eine geglückte Außendarstellung der Kommune und optimierte Verwaltungsabläufe sprechen gleichsam für sich.
Der Einsatz solcher elektronischer Informationssysteme muss freilich mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen in Einklang stehen. Neben der Gemeindeordnung kommt dem Datenschutzrecht hierbei erhebliche Bedeutung zu. Dieses Seminar informiert Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kommunalpolitik bestimmter elektronischer Informationssysteme und unterstützt Sie bei Ihrer täglichen Arbeit im Rats-, Gemeinschaftsausschuss- und Kreistagsbüro.
Schwerpunkte:
· Notwendige Regelungen in der Geschäftsordnung bei Einführung eines elektronischen Informationssystems.
· Ist für den Einsatz von Informationssystemen die individuelle Zustimmung der einzelnen Mandatsträger erforderlich?
· Manche wollen, manche nicht! Richtige parallele Handhabung konventioneller und elektronischer Informationssysteme.
· Elektronische Einladung zu den Sitzungen.
· Anforderungen an die “elektronische” Tagesordnung.
· Verwaltungsvorlagen für den öffentlichen und den nicht öffentlichen Teil einer Sitzung und elektronisches Informationssystem.
· Der elektronische Zugriff auf Sitzungsunterlagen durch einen erweiterten Personenkreis (Nichtmitglieder des jeweiligen Gremiums) - zulässig oder
nicht?
· Sitzungsprotokoll und Informationssystem.
Dozent:
Georg J. Gruber-Pickartz, Dozent für Öffentliches Recht.
Arbeitsmittel:
Diese werden Ihnen gestellt. |
