Seminarziel: sichere Anwendung der Rechtsgrundlagen und Befugnisse im Ordnungswidrigkeitenrecht Verfolgungsgrundsätze und Verfahrensabwicklung besondere Verfahren und Vorgehensweisen in ausgesuchten Bereichen ( Meldewesen, Pass- und Ausweiswesen, Gewerberecht, Sondernutzungen, kommunale Satzungen / Verordnungen
SCHWERPUNKTE:
- Bedeutung der Ordnungswidrigkeiten als so gen.`Verwaltungsunrecht` ( Abgrenzung zur Straftat ) - Aufgaben der Sicherheits- und (Sonder-) Ordnungsbehörden im Rahmen der Verhütung und Unterbindung / Verfolgung und Ahndung von Verstössen - Systematik und Grundsätze des Ordnungswidrigkeitsverfahrens - Besonderheiten des Sonderordnungs- und speziellen Ortsrechts - Ermittlung der Tatumstände und Tatvorwürfe; Beweiserhebung und -sicherung - Anhörung und Verwarnung; Bedeutung des Opportunitätsprinzips - Erlass des Bußgeldbescheides und weitere Verfahrensverfügungen ( Einziehung, Verwertung ); - Abwicklung und Besonderheiten des Einspruchsverfahrens; Auftreten vor Gericht - Behandlung von Problemen anhand konkreter Fälle der Teilnehmer - Diskussion, Übungen / Beispielsbehandlung, Erfahrungsaustausch
DOZENT:
Dipl.-VerwWirt Andreas Ramisch, tätig im Rechtsamt
ARBEITSMITTEL:
SOG LSA, VwVfG LSA, GewO mit AV/ BMG/ PassG/ GastG LSA, OWiG |