Die richtige Adressierung ist von grundlegender Bedeutung für die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit sowie die Vollziehung von Abgabenbescheiden. Besonderheiten sind insbesondere dann zu beachten, wenn Erben- und Wohnungseigentümergemeinschaften oder Insolvenz-, Zwangs- und Nachlassverwalter beteiligt sind. Zunehmend tritt bei der Abgabenerhebung auch der Datenschutz ins Blickfeld.
Ziel des Seminars ist es, die relevanten rechtlichen Grundlagen sowie die einzelnen Verfahrensabläufe zu erläutern. Anhand von typischen Fallbeispielen werden die Besonderheiten und Probleme detailliert dargestellt, um künftig in der täglichen Arbeit einen sicheren Umgang mit den Abgabenschuldnern sicherzustellen und Fehler zu vermeiden. Die Teilnehmer erhalten umfangreiche Muster und Arbeitshilfen. Nutzen Sie auch die Gelegenheit, Ihre aktuellen Problemfälle im Seminar zu besprechen und gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten.
Schwerpunkte:
Grundlagen und Begrifflichkeiten
- allgemeine Grundlagen der Adressierung und Bekanntmachung von Abgabenbescheiden
- Grundzüge der Durchsetzung von Bescheiden
- Folgen fehlerhafter Adressierung und Bekanntmachung – typische Fehler aus der Praxis
Wohnungseigentümergemeinschaft
- Rechtliche Grundlagen nach dem WEG
- Haftungsfragen bei grundstücksbezogenen Abgaben
- Durchsetzung gegenüber den einzelnen Wohnungseigentümern
Erbengemeinschaft und Nachlasspflegschaft
- Grundsätzliches und Abgrenzung
- Der Nachlassverwalter
Insolvenz- und Zwangsverwaltung
- Grundzüge und Abgrenzung der Verfahren
- Verfahrensablauf - zeitliche und taktische Verfahrensführung als Gläubiger
- Sicherer Umgang mit dem Insolvenz- und Zwangsverwalter
- Besonderheiten bei Beiträgen
- Durchsetzung von Ansprüchen im vorläufigen und eröffneten Insolvenzverfahren
Adressierung und Datenschutz
- Abgabenrechtliche Informationspflichten und Datenschutz Mitteilung über
Eigentumswechsel oder sonstige Änderungen der Rechtsverhältnisse)
- Abgabengeheimnis und Datenschutz bei Veranlagung von Gesamt- und
Haftungsschuldnern sowie Duldungspflichtigen
- Auskunft gegenüber Dritten (z.B. Mitteilung über öffentliche Lasten
gegenüber Notar und Erwerber)
- Abgabengeheimnis und Datenschutz gegenüber Behörden Datenübermittlung
zwischen Aufgabenträgern)
Dozent:
Olaf Hünemörder, Fachanwalt für Vergaberecht
Matthias Veihelmann, Rechtsanwalt
Arbeitsmittel:
Bitte bringen Sie mit: AO, ZPO, ZVG, InsO
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