ACHTUNG TERMINVERSCHIEBUNG (ALTER TERMIN. 06.03.2024)
Zahlreiche Vorgaben sind zu beachten, damit Beschlüsse rechtmäßig gefasst werden. So stellt sich in der Praxis häufig die Frage nach den erforderlichen Mehrheiten bei Abstimmungen oder Wahlen. Gegenstand vieler Diskussionen ist die Problematik, ob ein Mandatsträger unter das Mitwirkungsverbot fällt. Neben diesen Punkten werden weitere Problemfelder an Hand von Beispielen praxisnah erörtert.
SCHWERPUNKTE:
Begriffsbestimmung und gesetzliche Grundlagen Formelle Rechtmäßigkeit o Verbands- und Organzuständigkeit o Beschlussfähigkeit o Abstimmungen und Wahlen o Mitwirkungsverbot o Vorbereitung und Vorberatung der Beschlüsse; Beteiligung der Ortschaftsräte o Sonstige Anforderungen Materielle Rechtmäßigkeit Der Widerspruch des Hauptverwaltungsbeamten Rechtsfolgen bei fehlerhaften Beschlüssen/ Heilungsmöglichkeiten
DOZENT: Peter Nössler, Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes a. D.
ARBEITSMITTEL: Bitte bringen Sie das Kommunalverfassungsgesetz (KVG LSA) und Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) mit! |