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Mit der Kommunalwahl am 09.06.2024 werden in die Kreistage, die Gemeinderäte, die Verbandsgemeinderäte sowie in die Ortschaftsräte neue Abgeordnete gewählt. Ab Juli 2024 können die gewählten Vertretungen ihre Arbeit aufnehmen. Hierbei kommt der ersten Zusammenkunft in der konstituierenden Sitzung eine große Bedeutung zu, werden doch hierbei die Weichen für die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren der Kommunalwahlperiode gestellt.
Die neu gewählten Vertreter haben in dieser Sitzung und in deren Vorbereitung eine Vielzahl von gesetzlichen Vorgaben, aber auch von ortsspezifischen Regelungen und Vorschriften zu beachten. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung sorgen sie für die ordnungsgemäße Durchführung dieser konstituierenden Sitzung.
SCHWERPUNKTE des Seminares sind:
Ordnungsgemäße Vorbereitung, Ladung und Bekanntmachung der konstituierenden Sitzung
Formulierung der Tagesordnung
Formen und Fristen der Bekanntmachung und Ladung
Sitzungsdurchführung und Sitzungsnachbereitung
Beschlussfähigkeit
Verpflichtung der neuen Vertretungen
Hauptsatzung und Geschäftsordnung
erforderliche Abstimmungen und Wahlen
Niederschrift
Beschlussveröffentlichungen; Anzeigepflichten
Besetzung der Ausschüsse
Hinweise zur Fraktionsbildung
Berechnung der Sitzverteilung in den Ausschüssen
Bestimmung und Zugriff auf die Vorsitze
Berufung sachkundiger Einwohner
Entsendung von Vertretern in Zweckverbände und dergleichen
Rechte und Pflichten der ehrenamtlich Tätigen
Mitwirkungsverbot; Verschwiegenheit
Aufwandsentschädigung und Auslagenersatz; Versicherungsschutz
DOZENT:
Peter Nössler, Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes a. D.
ARBEITSMITTEL:
Bitte bringen Sie das Kommunalverfassungsgesetz (KVG LSA) und Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) mit!
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