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Die Verwaltungen sind angehalten, rechtmäßige Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsbescheide zu erlassen. Hierfür ist es notwendig, die Rechtmäßigkeit der den Bescheiden zugrunde liegenden Abgabensatzungen regelmäßig, insbesondere unter Heranziehung der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, zu prüfen. Oft halten die Satzungen den gewandelten Anforderungen nicht (mehr) stand. Ziel des Seminars ist es, die aktuelle Rechtsprechung darzulegen, ihre Auswirkungen zu erläutern und den Teilnehmern eine Prüfung der Bescheide und Satzungen auf ihre Rechtmäßigkeit zu ermöglichen.
SCHWERPUNKTE:
· Erschließungseinheit,
· Vorausleistungsbescheide,
· Heilung fehlerhafter Bescheide,
· Beitragsfähigkeit der Erschließungsanlage,
· Abschnittsbildung,
· Bauprogramm,
· Teilstreckenausbau,
· historische Anlage i.S.d. § 242 IX BauGB,
· Beitragspflicht von Hinterliegergrundstücken,
· Nacherhebung,
· wirtschaftliche Einheit,
· Außenbereichsgrundstücke und Tiefenbegrenzung,
· Zusicherung / Beitragsvorausverzicht,
· Kostenerstattung für Folgemaßnahmen,
· Zeitliche Grenze der Beitragserhebung,
Dozentin:
Dr. Nadine Däumichen Rechtsanwältin, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Lehrbeauftragte an der Universität Leipzig, KurzSchmuck Rechtsanwälte, Leipzig
Arbeitsmittel:
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