Die Durchführung der jeweiligen Grundlagenseminare in Magdeburg und Halle (Saale) haben deutlich aufgezeigt, dass das neue HundeG LSA zahlreiche (gesetzliche) Unklarheiten in Zusammenhang mit Fragen der Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes sowie mit dem `Ob` und `Wie` von gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen gegenüber Hundehaltern beinhaltet.
Gerade nach dem Inkrafttreten neuer gesetzlicher Regelungen - wie im Falle des HundeG LSA in seiner Fassung vom 27. Oktober 2015 - ergeben sich aus der Bearbeitung einschlägiger Vorgänge in der Praxis häufig Fragestellungen, für deren Beantwortung entsprechende Erfahrungen anderer Behörden oder vergleichbare Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt weiterhelfen könnten.
Ziel der Veranstaltung ist, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Workshops mit der Besprechung zahlreicher Praxisfälle die Besonderheiten des Hundehaltungsrechts aufzuzeigen und zahlreiche Lösungsansätze von praxisrelevanten Fällen zu diskutieren. Die Erfahrungen vergleichbarer Veranstaltungen haben gezeigt, dass das umfangreiche Einbringen von kleinen oder großen Praxisfällen in den Workshop ein für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung äußerst gewinnbringender Lernstoff ist.
Es ist zu erwarten, dass von den Angemeldeten des Workshops zahlreiche Problemfälle (einfache Fragen bis anonymisierte Aktenauszüge) in diese Veranstaltung eingebracht werden. Diese werden vom Referenten im Vorfeld aufbereitet sowie in einer Arbeitsmappe für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung zusammengefasst und sollen dann in dem Fortgeschrittenenseminar eingehend erörtert werden. Des Weiteren ist geplant, einschlägige Rechtsprechung zu den entsprechenden Themenkomplexen vorzustellen.
Auf folgende Themen ist die Fortbildungsveranstaltung schwerpunktmäßig vorbereitet und werden erfahrungsgemäß Fallgestaltungen aus der Praxis diskutiert:
- Fragestellungen zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
- die Gesamtproblematik in Zusammenhang mit Beißvorfällen von Hunden
- Ermessensausübung bei allgemeinen gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen (Leinenzwang, Maulkorbzwang, Einfriedung von Grundtücken etc.)
- Sicherstellung von Hunden
- Vollstreckung hundehaltungsrechtlicher Verfügungen
DOZENT:
Dr. Lucas Menzel, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht
ARBEITSMITTEL:
Texte des HundeG LSA, des SOG LSA, der VwGO und des VwVfG. Alle Teilnehmer/-innen werden gebeten, möglichst frühzeitig geeignete Alltagsfälle und Problematiken (bitte alles möglichst anonymisiert) bereitzuhalten und ca. 2 Wochen vor der Veranstaltung an die Sikosa zu mailen. |
