In diesem Seminar sollen rechtliche Grundlagen und Befugnisse der Straßenbaubehörde bzw. Straßenbaulastträgers vertieft werden. Es wird angestrebt die verfahrensmäßige Abwicklung zu optimieren und die Zusammenarbeit und Zusammenhänge der verschiedenen behördlichen Zuständigkeiten zu kennen und umzusetzen. Ferner werden die die Amtspflichten des Straßen- und Wegerechts sowie des Vollstreckungsrechts vermittelt und es wird auf aktuelle Rechtsentwicklungen und aktuelle Rechtsprechung eingegangen.
SCHWERPUNKTE:
Rechtliche Grundlagen des Straßen- und Wegerechts
Funktionen und Befugnisse der Straßenbaubehörden
Unterscheidung zwischen Gemeingebrauch und erlaubnispflichtigen/ erlaubnisfähigen Sondernutzungen / Anliegergebrauch als
gesteigerter Gemeingebrauch
Feststellung unerlaubter Sondernutzungen (Beweissicherung, Dokumentation, Untersuchungs- und Amtsermittlungsgrundsatz)
Zuständigkeiten für Maßnahmen bei unerlaubten Sondernutzungen (Überschneidungen mit dem Verkehrsrecht, Abfallrecht und dem
allgemeinen Ordnungsrecht; Abstimmung und Kooperation)
Verfahren zur Legalisierung oder Beseitigung unerlaubter Sondernutzungen (Vorgehensweise bei erlaubnisfähigen / nicht erlaubnisfähigen
Sondernutzungstatbeständen; Abwicklung nach dem gestreckten Verfahren / bei Gefahr im Verzug)
Erstellung rechtssicherer Bescheide und Anordnungen (Anhörungspflicht, Begründung bei Ermessensentscheidungen, Auswahl und
Anwendung der Zwangsmittel, Anordnung der sofortigen Vollziehung )
Behandlung von Problemen und konkreten Fällen der Teilnehmer
DOZENT:
Andreas Ramisch, Dipl.-Verwaltungswirt, tätig im Rechtsamt
ARBEITSMITTEL:
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