Folgende SCHWERPUNKTE werden in dem Seminar behandelt:
Verhältnis zwischen StVO und StrWG (Widmung, Vollzug), Unterschiede und Gemeinsamkeiten, gegenseitige Wirkungen
Anordnung von Verkehrsregelungen und -führungen (kurzfristige und dauerhafte verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO) im Einklang bzw. Widerspruch zur straßenrechtlichen Widmung
Erteilung von Erlaubnissen und Genehmigungen (§§ 29, 46 StVO) im Einklang bzw. Widerspruch zur straßenrechtlichen Widmung Verkehrsregelungs- und -sicherungspflicht + Amtshaftung bei Schadensfällen (z.B. Verkehrsregelung, Baustellen, Umzügen und Veranstaltungen, Straßenunterhaltungsarbeiten etc.)
Verkehrsschauen und Straßenaufsicht (Inhalte, Ablauf, Verfahren, Dokumentation), Gemeinsamkeiten und Unterschiede
Befugnisabgrenzungen und -überschneidungen des Straßenbaulastträgers und der Verkehrsbehörde (Beschilderung, Haftung, Sondernutzung etc.)
Beteiligung anderer Behörden, Institutionen oder Dritter (Rechte und Pflichten, Vollzug und Durchsetzung auch auf Privatgrund)
Behandlung von Problemen anhand von Beispielfällen und konkreten Fällen der Teilnehmer
DOZENT:
Andreas Ramisch, Dipl.-Verwaltungswirt, tätig im Rechtsamt
ARBEITSMITTEL:
Bitte bringen Sie folgende Rechtsvorschriften mit: StrG LSA, FStrG, StVO, VwVfG. |
