Seminarziel:
sichere Anwendung der Rechtsgrundlagen und Befugnisse im Ordnungswidrigkeitenrecht
Verfolgungsgrundsätze und Verfahrensabwicklung
besondere Verfahren und Vorgehensweisen in ausgesuchten Bereichen ( Meldewesen, Pass- und Ausweiswesen, Gewerberecht, Sondernutzungen, kommunale Satzungen / Verordnungen
SCHWERPUNKTE:
- Bedeutung der Ordnungswidrigkeiten als so gen.`Verwaltungsunrecht` (Abgrenzung zur Straftat)
- Aufgaben der Sicherheits- und (Sonder-) Ordnungsbehörden im Rahmen der Verhütung und Unterbindung / Verfolgung und Ahndung von Verstössen
- Systematik und Grundsätze des Ordnungswidrigkeitsverfahrens
- Besonderheiten des Sonderordnungs- und speziellen Ortsrechts
- Ermittlung der Tatumstände und Tatvorwürfe; Beweiserhebung und -sicherung
- Anhörung und Verwarnung; Bedeutung des Opportunitätsprinzips
- Erlass des Bußgeldbescheides und weitere Verfahrensverfügungen (Einziehung, Verwertung);
- Abwicklung und Besonderheiten des Einspruchsverfahrens; Auftreten vor Gericht
- Behandlung von Problemen anhand konkreter Fälle der Teilnehmer/-innen
- Diskussion, Übungen / Beispielsbehandlung, Erfahrungsaustausch
DOZENT:
Dipl.-Verwaltungswirt Andreas Ramisch, tätig im Rechtsamt
ARBEITSMITTEL:
SOG LSA, VwVfG LSA, GewO mit AV/ BMG/ PassG/ GastG LSA, OWiG |
