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Das Ziel des Seminares ist es rechtliche Grundlagen und Befugnisse der Straßenverkehrsbehörde bei der Erstellung und Ausführung verkehrsrechtlicher Anordnungen zu kennen, die verfahrensgemäße Abwicklung zu optimieren sowie die Zusammenarbeit mit und die Zusammenhänge verschiedener Zuständigkeiten der anderen Behörden (Baulastträger, Polizei) zu kennen und umsetzen.
SCHWERPUNKTE:
Anordnung von Verkehrsregelungen und -führungen (kurzfristige und dauerhafte verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO)
Verhältnis zwischen StVO und StrG LSA (Widmung, Vollzug)
Verkehrsregelungs- und Verkehrssicherungspflicht
Verkehrsschauen (Inhalte, Ablauf, Verfahren, Dokumentation)
Befugnisabgrenzungen und -überschneidungen mit Straßenbaulastträgern (Beschilderung, Haftung, Sondernutzung etc.)
Beteiligung anderer Behörden, Institutionen oder Dritter (Rechte und Pflichten, Vollzug und Durchsetzung auch auf Privatgrund)
eingetretene und anstehende Änderungen der geltenden Rechtslage und behördlichen Praxis; aktuelle Rechtsprechung
Behandlung von Problemen anhand von Beispielfällen
DOZENT:
Andreas Ramisch, Dipl.-Verwaltungswirt, tätig im Rechtsamt
ARBEITSMITTEL:
Bitte bringen Sie folgende Rechtsvorschriften mit: StVO mit VwV, StVG, StrG LSA, FStrG, SOG LSA. |
