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Die Sicherheitsbehörden vollziehen nach § 49 SOG LSA ihre Aufgaben grundsätzlich selbst. Sie haben dazu Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und -beamte zu bestellen. Aufgaben und die Befugnisse werden in der VollzBeaVO geregelt. Außerdem haben kommunale Vollzugsbeamte auch Ordnungswidrigkeiten zu ermitteln und grundlegende Aspekte der berufsbezogenen Eigensicherung zu berücksichtigen.
Dieses Seminar bietet eine Grundlage für spezialisierte Vollzugskräfte in den Landkreisen oder kreisfreien Städten (z.B. Lebensmittelüberwachung, Tierschutz, Bauaufsicht) oder gemeindliche Vollzugskräfte, welche für einzelne Aufgaben (z.B. Überwachung ruhender Straßenverkehr, Obdachlosenunterbringung, Gewerbeüberwachung, Aufenthaltsermittlungen, Hundegesetz) bestellt werden sollen. Für eine umfassende Bestellung wird der intensivere Zertifikatslehrgang `Kommunaler Vollzugsdienst` mit Prüfung empfohlen.
SCHWERPUNKTE:
1. Die beiden Aufgabengebiete Gefahrenabwehr und Ordnungswidrigkeitenverfolgung
2. Bedeutung des Ordnungsrechts / Rechtsquellen
3. Allgemeine Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden
4. Darstellung der Aufgaben im Vollzug und nach der VollzBeaVO
5. Aufgaben der Polizei, Zusammenarbeit mit der Polizei, Vollzugshilfe
6. Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit
7. Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden
8. Gefahrerforschungseingriffe
9. Auswahl der Ermächtigungsgrundlage/Prüfungsfolge
10. Standardmaßnahmen (§§ 14 ff. SOG)
11. Generalklausel (§ 13 SOG) - Öffentliche Sicherheit/Prüfungsfolge
12. Gefahrenbegriffe
13. Rechtsfolgen
14. Opportunitätsprinzip
15. Auswahlermessen und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
16. Maßnahmen/Arten; Verfügung; unmittelbare Ausführung
17. Unaufschiebbare Maßnahmen (§ 80 VwGO), Sofortige Vollziehung
18. Zwangsmittel (§§ 54 ff. SOG)
19. Inanspruchnahme von Personen (§§ 7,8,10 SOG)
20. Grundzüge des Owirechts
20. Grundzüge der berufsbezogenen Eigensicherung
DOZENT:
Gerd vom Baur, Stadtverwaltungsdirektor, Leiter Fachbereich Sicherheit und Ordnung (Ordnungsamt)
ARBEITSMITTEL:
Bitte bringen Sie das SOG LSA mit. |
