Mit der zunehmenden Internationalisierung sind auch die Bemühungen von Schuldnern gewachsen, sich ihrer Zahlungspflicht durch einen Wegzug ins Ausland zu entziehen. Die grenzüberschreitende Vollstreckung öffentlich- und privat-rechtlicher Geldforderungen stieß in der Vergangenheit jedoch häufig auf Schwierigkeiten und wurde deshalb nur selten praktiziert.
Die EU und Deutschland verfügen aber zwischenzeitlich über eine Reihe von Regelungen, die zumindest eine europaweite Vollstreckung offener Geldforderungen erheblich erleichtern. Weitere Neuerungen stehen bevor. Das Seminar erläutert diese Rechtsgrundlagen, die mit ihnen verbundenen Anwendungsprobleme und geht auf die aktuelle Rechtsprechung ein.
Schwerpunkte:
Teil I.: Grenzüberschreitende Titulierung
- Europäischer Zahlungsbefehl und deutsches ,internationales’ Mahnverfahren
Formulare, Verfahrensübersicht und –ablauf, Zuständigkeiten,
Kosten & Gebühren
- Small-Claims-Verordnung – Internationales Bagatellverfahren
Teil II.: Exequatur bereits bestehender Titel
- Gläubigerfreundliche Änderungen zum 10.01.2015 durch Brüssel 1a: Wegfall des gerichtlichen Exequatur-Verfahrens für aktuelle Titel
- Der europäische Vollstreckungstitel nach der EG-Verordnung 805/2004 zum Europäischen Vollstreckungstitel (VTVO) – Beschleunigung und Erleichterung der Vollstreckung aus deutschen Titeln in das europäische Ausland
- Anwendungsbereich, Voraussetzungen und Verfahrensabläufe zur Vollstreckbarerklärung: Brüssel I
Formulare und Musteranträge
Teil III.: Vollstreckung im europäischen Ausland
- Der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontopfändung (EuKoPfVO) zum 18.01.2017:
Voraussetzungen – Verfahrensablauf
Formulare – Zuständigkeiten – Kosten & Gebühren
- Die Vollstreckung im europäischen Ausland: Effektiver und schneller Zugriff auf das Vermögen der Schuldner
Darstellung des Vollstreckungsrechts in den Nachbarstaaten
Formulare und Musteranträge
- Checklisten – Übersichten – Diskussion
Teil IV.: Zustellung deutscher Schriftstücke und Titel ins Ausland
DOZENTIN:
Karin Scheungrab, Diplom-Rechtspflegerin, erfahrene Dozentin im Bereich des Vollstreckungsrechts
ARBEITSMITTEL:
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